Schwerbehindertenausweis Ausstellung

Schwerbehindertenausweis Ausstellung

Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises erfolgt durch das zuständige Amt oder die zuständige Kommune. In der Regel sind die Versorgungsämter für die Zustellung verantwortlich. Hier kann es aber regionale Unterschiede geben. Grundsätzlich erfolgt die Ausstellung nur, wenn der Antrag auf Schwerbehinderung genehmigt wurde.

Liegt nur eine geringe Behinderung unter 50% vor, erfolgt die Ausstellung ausschließlich in Papierform. Ansonsten erfolgt die Ausstellung eines Ausweises, der mit Lichtbild versehen ist und Angaben zur Art und Höhe der Behinderung enthält. Jeder Ausweis hat nur eine begrenzte Gültigkeit. Er wird längstens für die Zeit von 5 Jahren ausgestellt. Ist der Ausweis abgelaufen, kann er ohne besondere Formalitäten bis zu zweimal verlängert werden.

Für die Verlängerung ist das Versorgungsamt oder das Bürgerbüro der Stadtverwaltung zuständig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Schwerbehindertenausweis auch unbegrenzt ausgestellt werden. Das gilt zum Beispiel, wenn der Gesundheits- und Behinderungszustand des Inhabers sich nicht wesentlich verändern wird. Nach einer zweimaligen Verlängerung muss der Ausweis neu beantragt werden.

Grundsätzlich ist der Inhaber verpflichtet jede Veränderung seines Gesundheitszustandes dem Versorgungsamt zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob sich der Zustand nun verbessert oder verschlechtert. Der Grad der Behinderung im Ausweis kann geändert werden. Zuvor muss allerdings ein Antrag gestellt werden. Als Antragssteller kommt der Inhaber oder die Behörde in Frage.

Ein Änderungs- oder Verschlimmerungsantrag kann jederzeit gestellt werden. Nach der Antragsstellung findet das sogenannte Änderungsverfahren statt. Dabei wird seitens der Behörde geprüft, ob der sich der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten verbessert oder verschlechtert hat.

Prüft die Behörde auf eigene Anordnung, kann der Grad der Behinderung heruntergesetzt werden. Maßgebend ist immer der aktuelle Gesundheitszustand. Eine Änderung ist auch durch eine Heilungsbewährung möglich. Das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand nachträglich verändert hat.

So kann sich der Zustand zum Beispiel durch Operationen oder moderne Heilmethoden deutlich verbessern. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Schwerbehindertenausweis seitens der Behörde eingezogen werden. Eine Einziehung ist aber an gesetzliche Fristen gebunden. Sie kommt nach der Herabsetzung des Schwerbehindertengrades zustande.

Der Inhaber wird von der Behörde über die Einziehung informiert. Er hat aber zunächst das Recht gegen die Einziehung einen Widerspruch einzulegen. Ist dieser erfolglos, erfolgt in der Regel die Einziehung. Es gibt aber eine dreimonatige Schutzfrist für bestimmte Rechte.

Die Schutzfrist ist im Schwerbehindertengesetz festgeschrieben und bezieht sich beispielsweise auf den Kündigungsschutz. Der Passinhaber behält den Ausweis noch weitere drei Monate. Dadurch hat er Anspruch auf die Nachteilsausgleiche. Sollte der Schwerbehindertenpass verloren gehen, kann auf unkomplizierte Weise ein neuer Ausweis beantragt werden.

Allerdings muss der Verlust bei der Polizei oder Behörde angezeigt werden. Die Verlustmeldung muss dem Versorgungsamt vorgelegt werden. Zusätzlich ist ein Passfoto erforderlich. Der Schwerbehindertenausweis wird für maximal fünf Jahre ausgestellt.

Der Ausweis kann bis zu zweimal verlängert werden. Zuständig für die Verlängerung ist das Versorgungsamt oder die Kommunal- und Stadtverwaltung. Die Verlängerung ist unkompliziert. Der Ausweis enthält für die Verlängerung bestimmte Freiflächen. Erst nach zweimaliger Verlängerung ist ein Neuantrag erforderlich. Dieser Antrag muss beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden.

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