Rechte schwerbehinderter Menschen

By | 5. Juli 2015
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Rechte schwerbehinderter Menschen

Rechte schwerbehinderter Menschen

Rechte schwerbehinderter Menschen – Behinderte Menschen haben Rechte!  Das Menschen mit einem Handicap in Deutschland keine Seltenheit sind zeigen die Zahlen und Statistiken. Rund 8 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer anerkannten Behinderung. Eine schwere Krankheit oder eine plötzliche Behinderung kann jeden von uns treffen.

Nur 4% alle Behinderungen sind angeboren. Seitdem im Jahr 1994 der Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Benachteiligungsverbot erweitert wurde, haben sich das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderung und die Politik für Menschen mit Behinderung gewandelt. Das Benachteiligungsverbot steht für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung.

Behinderte Menschen haben Rechte – Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen

Ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde jüngst ein Meilenstein zum inklusive und barrierefreien Zusammenleben aller Menschen gesetzt. Es darf heute kein Mensch mehr wegen seiner Behinderung diskriminiert oder benachteiligt werden.

Menschen mit einem Handicap muss die Ausübung spezifischer individueller Rechte gewährleistet und ermöglicht werden, zb. das Recht auf Bildung, eine gleichberechtigteTeilhabe am Arbeitsleben, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, das Recht auf Teilhabe an kulturellen Leistungen und Diensten, das Recht auf medizinische Versorgung und Rehabilitation.

Menschen mit Handicap wissen viel zu wenig über die ihnen zustehenden Leistungen und Rechte bescheid. Wie erhalte ich einen Schwerbehindertenausweis? Wer darf auf einen Behindertenparkplatz parken? Welche Rechte habe ich als schwerbehinderter Mensch im Arbeitsleben? Das sind Fragen auf die die meisten Menschen mit Behinderung nach Antworten suchen. Mit unserer Website rund um das Thema Schwerbehindertenrecht möchten wir Aufklärung leisten und Hilfestellung geben.

Behinderte Menschen haben Rechte – Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2)

Behinderte Menschen haben Rechte so steht es im Grundgesetz! „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ Diese Aussage des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2) gibt die Richtung vor. Behinderte Menschen sind keine Bittsteller.

Es ist ihr gutes Recht, Hilfen und Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dazu müssen sie darüber informiert sein, welche Möglichkeiten es gibt, Nachteile auszugleichen, die ihre Behinderung mit sich bringt und wo sie dazu entsprechende Anträge stellen können. Was da im Einzelnen bedeutet, welche Rechte behinderten Menschen zustehen, um die tatsächlich vorhandenen Nachteile in Alltag und Beruf soweit wie möglich auszugleichen ist in zahlreichen Gesetzen näher geregelt.

Dabei bemüht sich der Gesetzgeber, den höchst unterschiedlichen konkreten Situation der Betroffenen gerecht zu werden. Herausgekommen ist ein fein aus differenziertes System an Rechten und Nachteilsausgleichen, das versucht, auf die Bedürfnisse bei den jeweiligen gesundheitlichen Einschränkungen einzugehen.

Rechte schwerbehinderter Menschen

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Rechte schwerbehinderter Menschen

Rechte schwerbehinderter Menschen

Es kann immer vorkommen, dass das Versorgungsamt dem Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung ablehnt oder den GdB als viel zu niedrig einstuft. In beiden Fällen hat man als Antragsteller das Recht, einen Widerspruch auf diese Entscheidung des Versorgungsamtes einzulegen.

Dieser Widerspruch sollte unbedingt innerhalb der Frist eines Monats ab Erhalt des Amtsbescheids eingereicht werden. Er muss natürlich in schriftlicher Form und am besten per Einschreiben geschickt werden, damit man selbst einen Nachweis über die Rechtzeitigkeit der Sendung hat.

Ebenfalls optimal ist die Angabe einer Begründung für den Widerspruch. Entsprechende Vordrucke sind auch im Internet zu finden. Ist der Widerspruch formell korrekt und fristgemäß eingegangen, wird das zuständige Sozialgericht zusammen mit der Widerspruchsbehörde den Fall bearbeiten. Dabei wird es den Gesundheitszustand des Antragstellers erneut überprüfen und nach einer Verhandlung, die mündlich abläuft, letztendlich eine Entscheidung treffen.

Das gesamte Verfahren ist dabei für den betreffenden Antragsteller kostenlos. Lediglich die Kosten für einen eigens konsultierten und begleitenden Rechtsanwalt müssen selbst getragen werden, wenn man sich für so einen Rechtsbeistand entscheidet. So etwas ist empfehlenswert, aber nicht obligatorisch.

Welche Rechte haben  schwerbehinderte Menschen

Sollte es nicht gelingen, eine Einigung mit der Widerspruchsbehörde zu erzielen, kann immer noch Klage eingereicht werden. Der daraus resultierende Rechtsstreit wird vor dem Sozialgericht ausgetragen, wobei die Behörde sich selbst vertritt. Das Verfahren läuft so ab, dass das Sozialgericht sämtliche Unterlagen über den Gesundheitszustand der klagenden Person vom Versorgungsamt einfordern wird, und es kann ggf. auch weitere Befunde von betreffenden Ärzten direkt einholen.

Sollte das Gericht mit dem Versorgungsamt übereinstimmen, wird die Klägerseite darauf hingewiesen und muss dann entscheiden, ob sie noch weiter klagen möchte oder nicht. Sollte es jedoch zu anderen Erkenntnissen als denen des Amtes gelangen, wird das Gericht um unabhängige Arztbefunde ersuchen. Der Kläger muss sich dann bei den entsprechenden Ärzten erneut untersuchen lassen.

Wenn das Gericht dann noch nicht dem Kläger nachgibt, so muss dieser entweder die Klage fallen lassen oder zu allen anfallenden mündlichen Gerichtsverfahren erscheinen, bis ein Urteil gefällt wurde. Allerdings sollte sich jede betroffene Person selbst gut überlegen, ob sie so weit gehen möchte. Denn genauso gut wie der GdB bei einem gewonnen Rechtsstreit erhöht wird und dabei über die Schwelle von 50 hinaus reichen kann, so kann hier auch der Status der Schwerbehinderung verloren gehen, wenn man vor Gericht verliert. In so manchen Verfahren stellte sich hinterher heraus, dass gewisse ärztliche Dokumente falsch beurteilt wurden und der eigentliche GdB zu hoch und nicht zu niedrig war. Mit entsprechend negativen Folgen für die Klägerpartei.

Die Klage bei einem Sozialgericht ist in aller Regel gerichtskostenfrei. Auch besteht hier keine Gefahr, dass man etwaige Anwaltskosten der Gegenseite im Falle einer Niederlage bezahlen müsste, da dies ein Sozialgerichtsfall ist und die Behörde sich selbst vertritt. Es kann jedoch ein Gerichtskostenvorschuss verlangt werden, wenn das Gericht die ärztlichen Gutachten zur Ermittlung des Gesundheitszustands der betreffenden Klägerpartei nicht selbst in die Wege geleitet hat. Kosten, die aber auf jeden Fall die Klägerseite zu bezahlen hat, sind die Anwaltskosten. Man kann sich diese sparen, da keine Anwaltspflicht in solch einem Verfahren besteht, aber natürlich ist Rechtsbeistand dennoch empfehlenswert, wenn man den Streit mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen will!

Rechte schwerbehinderter Menschen – Grad der Behinderung

Die Begutachtung des Grades einer Behinderung findet immer durch die Fachperson statt, die im entsprechenden medizinischen Fachbereich, in den die Einschränkung konkret fällt, tätig ist. Bei Schädigungen am männlichen Geschlechtsorgan ist das also ein Urologe, beim Gleichgewichtsorgan ein HNO-Spezialist, bei Hauterkrankungen ein Dermatologe usw. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob das Gutachten nun im Rahmen eines Erstantrages oder vom Gericht während eines Prozesses in Auftrag gegeben wird (in letzterem Fall erhält man eine Einladung zur Untersuchung).

Auch obliegt es am Ende einzig und allein den ärztlichen Gutachtern, den GdB einzustufen. Für jedes Leiden sind den Ärzten dafür jedoch begrenzte Spielräume zugewiesen, so darf z.B. nach den Beschlüssen und Anhaltspunkten des ärztlichen Sachverständigenrates ein Nabelbruch hinsichtlich des GdB nur in einem Bereich zwischen 0 und maximal 10 bewertet werden. Versorgungsamt und Gericht sind für die direkten Begutachtungen nicht zuständig oder verantwortlich und dürfen lediglich die einzelnen GdB-Werte, die von den Ärzten beglaubigt wurden, zusammenfassen.

Wo finden Schwerbehinderte noch Beratung, außer direkt bei den Versorgungsämtern? Eine Anlaufstelle ist sicherlich der Sozialverband VdK, der bereits auf seiner Website unzählige wertvolle Informationen über Behinderung und weitere soziale Fragen zur Verfügung stellt. Andere bundesweite Programme und Beratungsstellen sind die Arbeitsagentur, Aktion Mensch, diverse Integrationsämter, Versicherungen und karitative Stiftungen. Auch auf Länderebene kann geholfen werden: Jedes Bundesland verfügt über ein eigenes Landesamt für Familie, Soziales und Gesundheit, das Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige berät sowie Informationen und Kontaktdaten über alle relevanten Programme im Bundesland bereithält. Und nicht zuletzt haben sich bundesweit auch viele Rechtsanwälte und -Anwältinnen auf das Fach Sozialrecht mit dem Schwerpunkt der Rechte behinderter Menschen spezialisiert.

Rechte schwerbehinderter Menschen – Prozesskostenhilfe

Bei einem Prozess über die Frage des Schwerbehindertenstatus können betroffene Kläger auch Prozesskostenhilfe beantragen. In diesem Falle würde die Hilfe in erster Linie die Kosten für den eigenen Anwalt decken. Den Antrag auf Prozesskostenhilfe reicht man am besten neben der Klage beim Gericht ein. Damit jedoch eine Aussicht auf Erfolg besteht, müssen drei Bedingungen gegeben sein:

  • Vernünftigkeit: Der Prozess muss vom Kläger so vernünftig geführt werden, wie es auch Personen mit besseren finanziellen Verhältnissen tun würden. Wer also nicht zu Gerichtsterminen ohne triftigen Grund erscheint, verwirkt das Recht auf Prozesskostenhilfe.
  • Bedürftigkeit: Die Person kann aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Verhältnisse die Prozesskosten nur teilweise oder in Raten zahlen.
  • Erfolgsaussicht: Nur wenn die Klage eine hinreichend große Chance auf Erfolg hat, kann dem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegeben werden.

Menschen mit Schwerbehinderung haben bei der Formulierung ihres Prozesskostenhilfeantrags den Vorteil, dass sie meistens zusätzliche finanzielle Belastungen im Formular angeben können, die mit der Behinderung einhergehen. Diese Angaben müssen aber auf jeden Fall glaubhaft sein, das Gericht darf über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers eigene Erhebungen in die Wege leiten. Außerdem es das Recht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Person bis zu vier Jahre nach Abschluss des Prozesses zu prüfen. Bei einer Verbesserung der Verhältnisse muss man also einen Teil der Hilfe zurückzahlen, bei einer Verschlechterung darf man hingegen auf weitere Nachzahlungen hoffen.

 
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