Grundsicherung bei einer Behinderung

By | 23. Mai 2015
Code-Snippet kopieren
Grundsicherung bei Behinderung

Grundsicherung bei einer Behinderung

Bei der Grundsicherung handelt es sich um eine Sozialleistung, welche bei älteren Menschen mit Vollendung des 65. Lebensjahres den grundlegenden Lebensunterhalt abdeckt. Beispielsweise wird Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung bezogen und damit kann der Lebensunterhalt nicht bestritten werden, dann gibt es die Möglichkeit der Grundsicherungsleistungen. Hier wird dann auch von der Grundsicherungsrente gesprochen.

Außerdem deckt sie den Lebensunterhalt von dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ab. Ab dem 18. Lebensjahr sind Personen dann antragsberechtigt, wenn sie voll erwerbsgemindert aus medizinischen Gründen sind und wenn es unwahrscheinlich ist, dass die gesamte Erwerbsminderung behoben werden kann. Die bedarfsdeckende Leistung zum Lebensunterhalt ist somit bei Erwerbsminderung und im Alter für bestimmte Personengruppen gedacht. Die Grundsicherung ist vermögens- und einkommensabhängig. Die Leistungen der Grundsicherung stehen nur zu, wenn Vermögen und Einkommen nicht in ausreichender Höhe oder gar nicht vorhanden sind, damit der Bedarf gedeckt werden kann. Somit kann gesagt werden dass eine Bedürftigkeit erforderlich ist. Verschiedene Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Grundsicherung erhalten wird. Der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland muss als Voraussetzung gegeben sein. Die Einkünfte, die als Einkommen angerechnet werden sind das Kindergeld, Einkünfte aus Altenteilrechten, Wohnrechten und Nießbrauchrechten, Zinsen oder anderes Einkommen aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Verpachtung und Vermietung, Unterhalt von einem Ehegatten, Wohngeld, Einkommen aus Pensionen oder Renten, Einkommen aus einem Gewerbe und sonstiges Einkommen. Aufwendungen, die von dem Einkommen abgezogen werden können sind angemessene Beiträge zu Versicherungen, welche gesetzlich vorgeschrieben sind, Werbungskosten, Pflichtbeiträge der Sozialversicherung und Steuern auf das Einkommen. Nicht zu dem Einkommen gehören Leistungen wie Grundrechte oder Leistungen für Schaden an Gesundheit, Körper oder Leben zur Hälfte, Unterhaltsansprüche an Eltern oder Kinder und gesetzliche Leistungen für Kindererziehung. Personen haben keinen Anspruch auf die Grundsicherung, wenn Leistungen auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes bezogen werden, wenn die Bedürftigkeit selbst, grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde oder wenn die Höhe von dem Jahreseinkommen von Unterhaltsverpflichtungen über 100.000 Euro liegt.

2. Grundsicherung im Rentenalter

Ab 01. Juli 2012 gab es eine Rentenerhöhung um gut zwei Prozent, die nicht gerade üppig ausgefallen ist. Aus diesem Grund bleibt es für viele Rentner finanziell eng. Bedürftigen Menschen im regulären Rentenalter steht die Grundsicherung zu. Für Alleinstehende beträgt die Regelleistung im Monat 374 Euro und für Paare sind es 674 Euro. Die angemessenen Kosten fürs Wohnen kommen noch hinzu. Ein Alleinstehender hat einen Grundbedarf von 774 Euro, wenn die Warmmiete bei 400 Euro liegt. Liegt die Rente nur bei 650 Euro, dann kommen von dem Sozialamt 114 Euro hinzu. Wer allerdings bereits Grundsicherung bezieht, der hat von der Erhöhung der Rente nichts, denn diese wird mit den Grundsicherungsansprüchen verrechnet. Steigt die Rente somit um 14 Euro, dann zahlt das Sozialamt 14 Euro weniger Grundsicherung. Ein Zuschlag für Mehrbedarf kommt häufig für Behinderte hinzu. Auch diejenigen erhalten einen Zuschlag, welche in der Wohnung per Elektroboiler oder anderweitig das Warmwasser erzeugen. Den Zuschlag gibt es nicht bei einer Zentralheizung. Wird die Grundsicherung benötigt, dann sollte schnellstmöglich abgeklärt werden, ob die Wohnkosten als angemessen gelten. Sind diese zu hoch, beispielsweise weil die Wohnung als zu groß gilt, dann werden für sechs Monate die tatsächlichen Wohnkosten akzeptiert. Im Anschluss kommt es auf den Einzelfall an. Meist werden auch höhere Mieten voll berücksichtigt, wenn es sich um seniorengerecht umgebaute Wohnungen handelt. Die Kommunen übernehmen lieber höhere Unterkunftskosten, bevor Betroffene in ein Heim umziehen müssen. Die Ämter greifen in der Regel nicht auf das Vermögen und Einkommen der Kinder von Grundsicherungsbeziehern zurück. Selbst wenn es nur ein paar Euro Grundsicherung im Alter gibt, dann muss kein Obulus an die die GEZ gezahlt werden. Die Betroffenen müssen einen Antrag stellen und vom Sozialamt einen Bescheid vorlegen. Wer nur knapp über dem Grundsicherungsniveau mit seinem Einkommen liegt, der sollte Wohngeld beantragen. Eigentümer können den Lastenzuschuss beantragen.

3. Grundsicherung für Behinderte

Einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII haben Menschen mit Behinderung, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und wenn sie voll und dauerhaft erwerbsgemindert sind, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage. Insbesondere auch die Beschäftigten der WfbM gehören zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis. Diese gelten für die Dauer ihrer Tätigkeit in den Werkstätten für behinderte Menschen als voll erwerbsgemindert. Zu beachten ist, dass nicht auf das Ausmaß der beruflichen Leistungsfähigkeit, sondern aus dem Grad der Behinderung geschlossen werden kann. Gesondert geprüft wird die Frage von der dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Die Prüfung erübrigt sich allerdings bei bestimmten Personengruppen, denn es steht bereits fest, dass ein Antragsteller dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. Personen sind hiervon betroffen, wenn Menschen mit Behinderung in der WfbM beschäftigt sind oder wenn eine Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung bezogen wird. Die Prüfung von dem Einzelfall entfällt ebenfalls, wenn Menschen mit Behinderung eine Fördergruppe oder eine Tagesförderstätte einer WfbM besuchen. Auch einen Anspruch auf Grundsicherung haben Menschen, welche in vollstationären Einrichtungen leben und dort Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe nach dem SGB XII erhalten. Antragsberechtigte haben nur Anspruch auf Leistungen, wenn der Lebensunterhalt nicht mit dem Vermögen und eigenem Einkommen sichergestellt ist. Erreicht ein Mensch mit Behinderung Einkünfte, mit denen er zumindest zum Teil den Lebensunterhalt bestreiten kann, dann wird die Grundsicherung zur Aufstockung von dem vorhandenen Einkommen geleistet. Auch wenn die Eltern ein erhebliches Vermögen besitzen, dann steht dem Kind mit Behinderung dennoch ein Grundsicherungsanspruch zu. Die Grundsicherung wird dann so bemessen, dass sie der Hilfe für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen entspricht. Die Grundsicherung umfasst den maßgeblichen Regelsatz für den Antragsberechtigten, die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Heizung und Unterkunft, die Übernahme von Pflege- und Krankenversicherung, bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen aG oder G einen Mehrbedarf von 17 Prozent und einen angemessenen Mehrbedarf für Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder Menschen mit Behinderung, wenn diese eine spezielle Ernährung benötigen.

4. Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Personen zwischen dem 18.und 65. Lebensjahr erhalten die Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Voraussetzung ist, dass sie unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert sind und wenn es unwahrscheinlich ist, dass die komplette Erwerbsminderung zu beheben ist. Außerdem ist wichtig, dass die Personen hilfebedürftig sind. Alle sind hilfebedürftig, die den Lebensunterhalt nicht ausreichend oder gar nicht mit eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können und die auch nicht von anderen Personen wie Sozialleistungsträger, Angehörige etc. erforderliche Hilfe erhalten. Die eigenen Mittel und Kräfte sind das Einkommen und Vermögen. Gewährt werden einmalige Leistungen und laufende Leistungen. Die einmaligen Leistungen werden gewährt für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, die Erstausstattung für Bekleidung und die Erstausstattung der Wohnung. Laufende Leistungen beinhalten die Regelleistung, die angemessenen Aufwendungen für Heizung und Unterkunft und evtl. einen Mehrbedarf für beispielsweise kostenaufwändige Ernährung. Eine zu gewährende Leistung errechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren Einkommen, dem einzusetzenden Vermögen und dem Bedarf. Der Bedarf sind Heizung und Unterkunft + Mehrbedarfszuschläge + Regelsatz. Es handelt sich bei der Grundsicherung bei Erwerbsminderung um eine besondere Leistung von der Sozialhilfe, womit bei dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt wird. Insbesondere umfassen die Grundsicherungsleistungen die Leistungen für Kleidung, Ernährung, Kosten der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträgen und die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung und Unterkunft. Die Grundsicherung bei Erwerbsminderung erhalten Personen nur, wenn ihr gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Grundsicherung bei Erwerbsminderung gibt es dann nur, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und wenn aus medizinischen Gründen die dauerhafte volle Erwerbsminderung, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage, vorhanden ist. Außerdem ist es bei den berechtigten Personen unwahrscheinlich, dass die gesamte Erwerbsminderung behoben werden kann. Gezahlt wir die Grundsicherung durch die Grundsicherungsämter der Kreise und kreisfreien Städte. Die Aufgaben können durch die Kreise auch auf die kreisangehörigen Gemeinden übertragen werden.

5. Grundsicherung Höhe

Der Bedarf umfasst die Regelbedarsstufe, die sich für die leistungsberechtigte Person ergibt. Für alleinestehende Personen sind dies 374 Euro und für Lebensgemeinschaften und bei Ehepartnern je Person 337 Euro. Führen Leistungsberechtigte keinen eigenen Haushalt, weil diese in dem Haushalt von anderen Personen leben, dann erhalten sie 299 Euro. Der Bedarf umfasst die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für zentrale Warmwasserversorgung, Heizung und Unterkunft. Es gibt für die Grundsicherung auch zusätzliche Bedarfe wie anfallende Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge, einmalige Bedarfe wie beispielsweise die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, der Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung und bei Vorliegen besonderer Lebensumstände wie beispielsweise bei Besitz des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Der Bedarf umfasst auch ergänzende Darlehen wie beispielsweise bei Rückständen von Energiekosten. Abgezogen wird bei der Berechnung das zur Verfügung stehende Einkommen. Sollte das Einkommen zwar nicht ausreichen, doch es ist Vermögen vorhanden, dann gibt es keine Grundsicherung. An dieser Stelle muss das Vermögen für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Wurde dann das Vermögen verbraucht, dann kann erneut der Antrag auf Grundsicherung gestellt werden. Die Grundsicherung setzt sich somit immer aus mehreren Bestandteilen zusammen, damit der Lebensunterhalt gedeckt wird. Die Höhe richtet sich generell nach jedem vorliegenden Einzelfall und dessen Rahmenverhältnisse. Speziell zu berücksichtigen ist beispielsweise, ob eine bedürftige Person bei den Eltern oder in der eigenen Wohnung lebt. Nachdem die ortsüblichen Mieten stark variieren können, spielt auch der Wohnort eine wichtige Rolle. Ein zusätzlicher Mehrbedarf entsteht für behinderte Menschen und dieser wird ebenfalls übernommen. Seit dem Jahr 2011 gibt es die drei verschiedenen Regelbedarfsstufen, wonach sich die Höhe von der grundsätzlichen Leistung ohne zusätzlich zu übernehmende Zahlungen der Miete der richtet. Die Stufe 1 sind eben erwachsene alleinlebende Menschen in eigener Wohnung. Sie erhalten eine Grundsicherung in Höhe von 374 Euro. Die Regelbedarfsstufe 2 sind erwachsene Menschen in der Ehe oder einer ähnlichen Lebensgemeinschaft und hier gibt es pro Person 337 Euro. Leben Personen nicht mit einem Ehegatten und nicht in der eigenen Wohnung, dann gibt es die Stufe 3 mit 299 Euro.

6. Berechnung Grundsicherung

Die Höhe von dem Bedarf richtet sich der Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen wie beispielsweise der Schuldenübernahme, den Pflege- und Krankenversicherungsbeiträgen, falls keine Pflichtversicherung vorhanden ist, nach einem gegebenenfalls erforderlichen Mehrbedarf wie bei schwangeren Frauen oder schwerbehinderten Menschen und nach dem für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz für die Hilfe zu dem Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz. Als Berechnungsbeispiel kann gesagt werden, dass der Alleinstehende in der Regelbedarfsstufe 1 374 Euro erhält, dazu kommen angemessene tatsächliche Unterhaltskosten von max. 47 m² mal 5 Euro als Grundmiete von 235 Euro + Betriebskosten in Höhe von 67,50 Euro + angemessene Heizkosten von beispielsweise 50 Euro + dem Mehrbedarf der dezentralen Warmwasserversorgung in Höhe von 8,60 Euro + einem Mehrbedarf bei einem Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G in Höhe von 63,58 Euro. Dies ergibt somit einen Grundsicherungsbedarf in Höhe von 798,68 Euro abzüglich der Regelaltersrente in Höhe von 600 Euro sind ein Grundsicherungsanspruch in Höhe von 198,68 Euro. Ein weiteres Beispiel funktioniert mit einem Ehepaar oder einer Lebensgemeinschaft, wo beide 337 Euro erhalten. Zu den 674 Euro kommen die angemessenen tatsächlichen Unterkunftskosten von max. 62 m² mal 4,50 Euro ergibt die Grundmiete in Höhe von 279 Euro. Dazu kommen Betriebskosten in Höhe von 90 Euro, angemessene Heizkosten in Höhe von beispielsweise 60 Euro und der Mehrbedarf bei einer Person durch den Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G in Höhe von 57,29 Euro. Hier beträgt der Grundsicherungsbedarf 1175,79 Euro, abzüglich der Regelaltersrente Haushaltsvorstand in Höhe von 600 Euro und abzüglich der Regelaltersrente von der zweiten Person in Höhe von 200 Euro. Dies ergibt einen Grundsicherungsanspruch in Höhe von 375,79 Euro. Lebt eine anspruchsberechtigte Person in dem gemeinsamen Haushalt mit den Eltern, dann entfallen die Kosten für die Miete und eigene Einkünfte betragen 120 Euro. Die Person erhält lediglich die 299 Euro, weil für Mietkosten keine weiteren Kosten anfallen. Dann werden die eigenen Einkünfte abgezogen und es erfolgt eine Aufstockung mit der Grundsicherung in Höhe von 179 Euro.

7. Antrag auf Grundsicherung

Damit die Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter erhalten werden, müssen Betroffene oder die gesetzlichen Vertreter einen schriftlichen Antrag stellen. Bei der zuständigen Stelle gibt es die Antragsformulare. Je nach Angebot der Behörde gibt es Merkblätter und Vordrucke auch im Internet. Bei der zuständigen Stelle werden der vollständig ausgefüllte Antrag und die erforderlichen Nachweise eingereicht. Im Anschluss gibt es nach einer gewissen Zeit einen schriftlichen Bescheid, in welchem Umfang und ob ein Antrag bewilligt wurde. Oftmals ist zu klären, ob die Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Hierfür setzt sich die zuständige Stelle mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung. Erhalten die Betroffenen bereits eine Rente wegen Erwerbsminderung, dann entfällt die Prüfung durch den Rentenversicherungsträger. Das gleiche gilt, wenn die Betroffenen in einer Einrichtung oder Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen sind. Alle Angaben von dem Antrag müssen belegt werden und so müssen beispielsweise Nachweise über Vermögen, Einkommen und Kosten, sowie auch ärztliche Atteste eingereicht werden. Welche Nachweise tatsächlich benötigt werden, ist in den Merkblättern zu finden, die bei Antragsstellung mitgegeben werden. Kommt es zu einer Bewilligung, dann wird die Leistung in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt. Wer beispielsweise aus München stammt, der kann den Antrag bei der Wohnsitzgemeinde oder auch direkt bei dem Landratsamt München stellen. Im Landratsamt muss sich der Antragsteller bei dem Sachgebiet Sozialhilfe und Grundsicherung melden. Alle Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, müssen einen eigenen Antrag ausfüllen. Dies ist zum Beispiel oft auch bei Ehegatten der Fall. In dem Sozialhilfeamt des Landratsamtes München erfolgt dann die Bearbeitung von dem Antrag. Geht es darum, wer grundsätzlich über die Grundsicherung informiert, dann sind die Träger der Sozialhilfe zuständig. Auch Rentenversicherungsträger haben die Verpflichtung, die antragsberechtigten Personen über die Leistungsvoraussetzungen zu infromieren. Sie müssen die Personen auch beraten und unterstützten in der Regel bei der Antragstellung.

8. Hilfe zum Lebensunterhalt

Jeder Mensch hat einen Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, der keine ausreichenden oder keine Ansprüche auf vorrangige Sozialleistungen hat. Anspruchsberechtigt ist jeder, der weder aus eigenen Mitteln wie Vermögen und Einkommen, noch aus eigenen Kräften wie Arbeitskraft oder Einsatz und auch nicht mit Hilfe anderer den Lebensunterhalt bestreiten kann. Hier gibt es auch den Begriff notwendiger Lebensunterhalt, der den Bedarf von einem Menschen umfasst. Dazu gehören insbesondere die Unterkunft einschließlich Heizung, Kleidung, Ernährung, Hausrat, Körperpflege und weitere Bedürfnisse des täglichen Lebens. Die Hilfebedürftigkeit wird geprüft und hier auch das gemeinsame Vermögen und Einkommen bei nicht getrennt lebenden Lebenspartnern oder Ehepartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Das gleiche gilt auch für Hilfebedürftige, die in lebenspartnerschaftsähnlicher oder eheähnlicher Gemeinschaft mit einer andern Person eine Haushaltsgemeinschaft bilden und zusammenleben. Besteht Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende, dann wird die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht gewährt. Ansonsten wird die Hilfe zu dem Lebensunterhalt für längere Zeit oder vorübergehend gewährt. Dies ist abhängig von der Dauer der persönlichen Notlage des oder der Leistungsberechtigten. Der Umfang richtet sich danach, was in dem Einzelfall erforderlich ist. Insgesamt setzt sich der Bedarf aus tatsächlichen Heizkosten, angemessene Kosten der Unterkunft, maßgebender Regelsatz und evtl. Mehrbedarfe zusammen. Der Bedarf abzüglich des Einkommens entspricht dann der Leistungshöhe. Sollte ein Leistungsberechtigter laufende Leistungen zum Lebensunterhalt benötigen, dann richtet sich die Bedarfshöhe besonders nach den so genannten Regelsätzen. Grundsätzlich gibt es für jeden Haushalt den sogenannten Eckregelsatz. Haushaltsvorstände und Alleinstehende erhalten den Eckregelsatz in Höhe von 359 Euro. Dann gibt es für alle weiteren Haushaltsangehörigen zusätzliche Beträge, wo die Höhe von dem Alter der Haushaltszugehörigen abhängig ist. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres erhalten 60 Prozent von dem Eckregelsatz, vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres gibt es 70 Prozent des Eckregelsatzes, ab Beginn des 15. Lebensjahres gibt es 80 Prozent des Eckregelsatzes und bei zusammen lebenden Lebenspartnern und Ehepartnern gibt es 90 Prozent des Eckregelsatzes. Von Bundesland zu Bundesland kann die Höhe von dem Eckregelsatz abweichend festgesetzt werden.

Code-Snippet kopieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *