Gesundheitliche Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

By | 18. Januar 2017
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Nachteilsausgleiche

Gesundheitliche Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

Gesundheitliche Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen – Der Feststellungsbescheid entscheidet letztendlich darüber, ob nun eine Behinderung vorliegt oder nicht. Erstellt wird der Bescheid durch das Versorgungsamt nach Abschluss aller ärztlichen Untersuchungen. Zugestellt wird der Bescheid per Post. Neben der Adressen und einigen persönlichen Daten ist das wichtigste Merkmal des Feststellungsbescheides der Grad der Behinderung.

Grundsätzlich sei aber festgestellt, dass ein Feststellungsbescheid nur dann ausgestellt wird, wenn der Grad der Behinderung bei mindestens 20 % liegt. Liegen mehrere Behinderungen vor, wird ein sogenannter Gesamt-GdB festgestellt. Je nach Bundesland kann jeder Grad der Behinderung auch einzeln aufgeführt werden.

Der Grad der Behinderung ist ausschlaggebend dafür, welche Nachtragsausgleiche in Anspruch genommen werden können und, welche Merkzeichen im Ausweis eingetragen werden. Jeder Feststellungsbescheid enthält auch eine genauere Begründung für die vorliegende Feststellung der Behinderung. Der Feststellungsbescheid ist ein Informationsdokument, das alle relevanten Angaben zur Feststellung der Behinderung enthält. So werden im Bescheid auch Angaben zur Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises gemacht.

Der Ausweis hat zunächst eine Gültigkeit von fünf Jahren. Der Feststellungsbescheid verliert seine Gültigkeit nur, wenn er durch einen neuen Bescheid aufgehoben wird. Das kann zum Beispiel bei einer Verschlimmerung oder Besserung der Behinderung der Fall sein. Zusammenfassend gilt, dass der Feststellungsbescheid die Basis für die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises darstellt. Das gilt jedoch nur, wenn der Grad der Behinderung mit mindestens 50 % festgestellt wird.

Der Feststellungsbescheid ist in erster Linie ein reines Informationsdokument für den Antragsteller. Er dient auch zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit, falls zusätzlich ein Antrag auf Gleichstellung gestellt wurde. Zu beachten ist dabei, dass dieser Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn der Grad der Behinderung bei mindestens 30 % liegt. Jeder Feststellungsbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Sie klärt den Antragsteller über die rechtlichen Grundlagen auf. So kann gegen den Bescheid ein Widerspruch eingereicht werden.

Ein Widerspruch kommt vor, wenn die vorliegende Behinderung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid ist jedoch an feste Fristen gebunden. Er muss innerhalb eines Monats gestellt werden. Für den Widerspruch reicht ein formloses Schreiben aus. Sollte man Widerspruch einlegen, dann ist es ratsam sich zusätzlich von einem Fachanwalt beraten zu lassen. Der nächste Schritt für nämlich direkt zum Sozialgericht.

In vielen Kommunen gibt es auch Beratungsstellen. Weitere Ansprechpartner sind die Sozialverbände. Der Schwerbehindertenausweis soll das Leben des Behinderten erleichtern. Das gilt zum Beispiel auch bei der Vergabe einer Arbeitsstelle. Oft verlangen Arbeitgeber eine Kopie des Feststellungsbescheides. Das ist allerdings nicht rechtens!

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber lediglich über den Grad der Behinderung aufklären. Dazu reicht die Vorlage des Schwerbehindertenausweises aus. Der schwerbehinderte Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, medizinische Informationen vorzulegen. Auch ist er nicht verpflichte medizinische Angaben zu machen. Mit dem Erhalt des Feststellungsbescheides tritt noch lange nicht automatisch ein Nachtragsausgleich in Kraft. Auch hat der Behinderte nicht automatisch ein Anrecht auf Vergünstigungen.

Steuerfreibeträge, Rundfunkgebührenermäßigung oder eine verminderte KFZ-Steuer können nur über zusätzliche Anträge gewährleistet werden. Behinderte sollten sich im Zweifelsfall direkt an das Versorgungsamt wenden. Hier gibt es auch kostenlose Informationen. Auch die Sozialverbände stellen Informationen in Form von Broschüren oder als Download zur Verfügung.

Nachteilsausgleiche

Zu den Nachteilsausgleichen für Schwerbehinderte gehören zum Beispiel folgende Leistungen: Beim Einkommenssteuergesetz nach § 33b bei Behinderungen von 310 bis zu 1420 Euro und bei Schwerbehinderung, eventuell noch mit den Merkzeichen für Blindheit oder Hilflosigkeit bis zu 3.700 Euro Steuerfreibetrag im Jahr.

Nachteilsausgleiche – Wohnen

Der Wohnraum Behinderter muss andere Ansprüche erfüllen als der gesunder Menschen. Beim Bauen können sie einen behinderungsbedingten Mehrbedarf für barrierefreie Zugänge beantragen und Fördermittel erhalten.

Es gibt auch Nachteilsausgleiche im öffentlichen Fernverkehr wie 50 % Ermäßigung bei der Bahncard, kostenlosen Transport der notwendigen orthopädischen Hilfsmittel und bei Bedarf einer Begleitperson, wenn der Schwerbehinderte auf diese Begleitung angewiesen ist..

Nachteilsausgleiche – Beförderung im Nahverkehr

Im öffentlichen Nahverkehr reisen Schwerbehinderte kostenlos. Das gilt sowohl für die Bahn, Busse und auch Fähren und dergleichen.

Im Flugverkehr werden alle notwendigen Hilfsmittel im Laderaum sowie Blindenhunde und Begleitpersonen kostenlos transportiert. Die Begleitpersonen müssen allerdings Flughafengebühren bezahlen. Es gibt außerdem behindertengerechte Serviceschalter und hier diverse Hilfen für Schwerbehinderte.

Beim Autofahren können Schwerbehinderte je nach Behindertengrad zwischen 50 und 100 % Kfz-Steuern sparen und außerdem je nach Behindertengrad auch bei der Steuererklärung das Autofahren besser absetzen als Nichtbehinderte.

Beim Autokauf bekommen Schwerbehinderte von vielen Herstellern beim Neuwagenkauf besondere Rabatte. Auch beim Gebrauchtwagenkauf können bei Bedarf zum Beispiel über die Sozialämter oder die Arbeitsagentur und andere Träger diverse Hilfen beantragt werden.

Nachteilsausgleiche – Parkerleichterung

Es gibt auch Parkerleichterungen für Behinderte wie Behindertenparkplätze, die ggf. auch die Partner oder Eltern von Behinderten beanspruchen können, wenn sie den Behinderten befördern. Es gibt diverse, oft auch kostenlose, Fahrdienste für Schwerbehinderte, auf deren Nutzung allerdings kein Rechtsanspruch besteht.

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